Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LIQVIDEO UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
Vertragsgegenstand ist die Erstellung von digitalen Produktvideos (nachfolgend „Video“) auf Grundlage bestimmter vom Kunden ausgewählter Spezifikationen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
3. Vertragsschluss
3.1. Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
3.2. Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.
3.3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.
3.5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
3.6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3.7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Einräumung von Nutzungsrechten
4.1. Die an dem Video entstehenden Urheberrechte liegen beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Video für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen oder in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten.
4.2. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Verwertung des Videos oder einzelner Elemente hieraus vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet dadurch nicht statt.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Video jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen des Videos oder von Teilen hieraus herstellen, das Video öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, hinweisen und diesen nennen.
4.4. Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks im Abspann des Videos. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Erstellung des Videos notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Bilder und/oder Texte des Kunden, die der Anbieter bei der Erstellung des Videos berücksichtigen soll.
5.2. Inhalte oder Gegenstände, die der Kunde dem Anbieter in physischer Form zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Anbieters zu versenden. Die Rücksendung der vom Kunden eingeschickten Inhalte/Gegenstände erfolgt bis zu einer Produktgröße von 15 cm x 25 cm x 20 cm und/oder bis zu einem Versandgewicht von 10 Kg auf Kosten des Anbieters, im Übrigen auf Kosten des Kunden. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der vom Kunden eingeschickten Inhalte/Gegenstände geht bei der Rücksendung mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1. Der Anbieter erhält für seine Leistungen eine Vergütung, deren Höhe sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters ergibt.
6.2. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
6.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters aufgeführt sind.
6.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung wird die Vergütung fällig, nachdem die geschuldete Leistung erbracht und dem Kunden in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist die Vergütung innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7. Überlassung des Videos
7.1. Die Überlassung des Videos erfolgt in elektronischer Form, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist.
7.2. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde nach Fertigstellung des Videos per E-Mail einen Link vom Anbieter, über den sich der Kunde das Video in voller Auflösung vom Server des Anbieters herunterladen kann.
7.3. Bei Zahlung auf Rechnung kann der Kunde sich das fertige Video bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung auf einer vom Anbieter hierfür gesondert vorgehaltenen Webseite in niedrigerer Auflösung ansehen. Nach vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde per E-Mail einen Link vom Anbieter, über den sich der Kunde das Video in voller Auflösung vom Server des Anbieters herunterladen kann.
8. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
9. Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Freistellung
10.1. Der Anbieter versichert, dass die von ihm selbst erstellten oder beschafften Inhalte sowie die Gestaltung und die von ihm eingebrachten Ideen zur Konzeption des Videos nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Anbieter, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
10.2. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über eine ihm bekannt gewordene mögliche Rechtsverletzung Dritter in diesem Zusammenhang in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben. Verletzt der Anbieter schuldhaft seine Informationspflicht gegenüber dem Kunden, so kann er sich nicht auf den hier geregelten Freistellungsanspruch berufen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
11. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Kunden auf der Grundlage des Vertrages bekannt gewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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